Der folgende Antrag der CDU-Fraktion wurde im heutigen Gemeindeentwicklungsausschuss einstimmig angenommen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

insbesondere die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer liegen der CDU-Fraktion am Herzen. Sie stellt daher folgenden Antrag für die zuständigen Gremien:

1. Die Gemeinde Hiddenhausen initiiert an allen Grundschulen- und Kita-standorten sowie an den Standorten von Pflegeeinrichtungen aussagekräftige Geschwindigkeitsmessungen (beispielsweise durch Ermittlung der v85- Geschwindigkeit). Falls erforderlich nimmt sie hierzu die Amtshilfe der StraBenverkehrsbehörde bzw. Kreispolizeibehörde in Anspruch.

2. Die Gemeinde bittet den Kreis Herford um Auswertungen der gemessenen Geschwindigkeiten, der Anzahl von Bußgeldern an den vorhandenen stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in Hiddenhausen und ggfs. weiterer relevanter und vorliegender statistischer Daten.

3. Sobald die Ergebnisse zu den Punkten 1. und 2. vorliegen, sollen zur gemeinsamen Bewertung der Ergebnisse und Planung von möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation Experten der Straßenverkehrsbehörde sowie der Kreispolizeibehörde in eine Sitzung der zuständigen Gremien eingeladen werden.

4. Über die Ergebnisse der Auswertungen und sonstigen Daten ist fortlaufend in den zustendigen Ausschüssen zu berichten.

Begründung:
An verschiedenen Standorten von Grundschulen, Kindertageseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen besteht der subjektive Eindruck, dass von vielen Verkehrsteilnehmern noch ammer zu schnell gefahren wird. Um dem zu begegnen, könnten unter anderem die Standorte der stationären Geschwindigkeitsmessgeräte vielleicht noch optimiert werden.
Um diesen Prozess zu beginnen und die Situation fundiert beurteilen und bewerten zu können, bittet die CDU-Fraktion um die Umsetzung der unter den Punkten 1. - 4. formulierten Beschlüsse.