„Die jetzt beschlossene Einführung der Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, die Asylhilfen für Geflüchtete passgenau anzupassen und Missbrauch von deutschem Steuergeld zu unterbinden. Die Ausgabe von Bezahlkarten darf sich nicht weiter verzögern. Eine möglichst zeitnahe Einführung im Kreis Herford würden wir als CDU sehr begrüßen,“ so CDU-Kreisvorsitzender Joachim Ebmeyer.

Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend umzusetzen. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll.

„Jeder, der hier Asyl sucht, hat das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums‘ – und das ist auch richtig so! Leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist daher nicht nur richtig, weil sie hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren, sondern auch, um unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Und das ist am Ende auch gut für den Kreis Herford und unsere Kommunen.“, erklärt CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Michael Schönbeck. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits bei den zurückliegenden Beratungen zum Doppelhaushalt deutlich gemacht, dass Entlastung durch Digitalisierung in der gegenwärtigen Situation entscheidend sei und entsprechende Anträge gestellt.

„Die Erkenntnisse aus den Landkreisen in Thüringen, wo die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde, zeigen eindeutig die Wirksamkeit der Karte. Vor allem wird der Möglichkeit, mit deutschem Steuergeld Schlepper und Schleuser illegal zu finanzieren, ein Riegel vorgeschoben. Die Bezahlkarte ermöglicht die Sicherung der Existenzgrundlage und kann ohne viel Aufwand im Kreis und in den Kommunen eingeführt werden,“ ist CDU-Kreisvorsitzender Joachim Ebmeyer überzeugt.

Die geplante Bezahlkarte soll künftig Geflüchteten ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt. Dieser Schritt soll vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird. Die CDU im Kreis Herford unterstützt diese Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende auch wirklich effektiv und zielführend ist.