Viele nehmen großen Anteil an dem Tod von Philipos aus Minden. Der kaltblütige Totschlag durch den 18-jährigen Syrer Mwafak Al S. im Kurpark in Bad Oeynhausen macht viele Menschen und mich einfach nur fassungslos. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden, die einen besonderen Menschen verloren haben.

Die beispiellose Brutalität der Tat lösen Wut und Trauer aus. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft und wird hoffentlich seiner gerechten Strafe zugeführt.

• Der Gewalttat in Bad Oeynhausen und dem Anstieg von Gewalt unter Jugendlichen mit zunehmender Bewaffnung von Jugendlichen mit Messern müssen die richtigen Konsequenzen folgen.

In der vergangenen Woche konnte ich bei einer CDU-Veranstaltung in Bad Oeynhausen mit Bürgermeister Lars Bökenkröger darüber sprechen.

Wir sind uns einig:

• Wir müssen als Gesellschaft gegensteuern, die Sicherheit durch mehr Polizei auf der Straße, aber auch durch Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen erhöhen.
• Die Fehler in der Migrations- und Sozialpolitik in den vergangenen Jahren dürfen die Kommunen nicht weiter überfordern. Sie müssen immer mehr Flüchtlinge unterbringen, Platz in Schulen und Kitas schaffen, für die es am Ende kein Personal gibt und die öffentlichen Haushalte schon jetzt überfordern.
• Menschen, die in unser Land kommen, um hier Schutz vor Gewalt in ihrer Heimat erwarten und suchen, haben ihr Gast- und Asylrecht verwehrt, wenn sie selbst gewalttätig werden. Kriminelle Ausländer müssen konsequent abgeschoben werden. Wir benötigen mehr Ordnung und Steuerung bei der Migration, damit wir unsere Kommunen nicht weiter überfordern.

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute um ca. 15:00 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften – Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen“ auf Verlangen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.